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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/11/0020 B 20. April 2017 RS 3Stammrechtssatz
Kann die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihr geltend gemachten Recht nicht verletzt sein, ist die Revision schon aus diesem Grund (ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu ihrer Zulässigkeit erforderlichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen) zurückzuweisen.Kann die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihr geltend gemachten Recht nicht verletzt sein, ist die Revision schon aus diesem Grund (ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu ihrer Zulässigkeit erforderlichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen) zurückzuweisen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110157.L02Im RIS seit
18.08.2017Zuletzt aktualisiert am
21.08.2017