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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AlVG 1977 §1 Abs1 lita;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG -
Das angefochtene Erkenntnis, mit dem gegenüber der revisionswerbenden Partei die Pflichtversicherung einer bestimmten Person gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt wurde, ist insofern einem Vollzug iS des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Oktober 2007, Zl. AW 2007/08/0045, mwN). Das angefochtene Erkenntnis, mit dem gegenüber der revisionswerbenden Partei die Pflichtversicherung einer bestimmten Person gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG festgestellt wurde, ist insofern einem Vollzug iS des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können vergleiche den hg. Beschluss vom 2. Oktober 2007, Zl. AW 2007/08/0045, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080058.L01Im RIS seit
22.08.2017Zuletzt aktualisiert am
13.10.2017