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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AsylG 2005 §3 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2016/20/0106Rechtssatz
Das BVwG ging für den Fall der Richtigkeit des von den revisionswerbenden Parteien vorgebrachten Sachverhalts (Misshandlungen durch Angehörige einer kriminellen Organisation) von einer Schutzfähigkeit und -willigkeit des serbischen Staates aus. Gegen diese für sich tragende Beurteilung wurde kein substantiiertes Vorbringen erstattet. Dass der Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien nicht schutzfähig oder -willig wäre, ist auch nicht zu ersehen. Weil sich die behaupteten Vorfälle aus rechtlichen Gründen nicht als für die Entscheidung maßgeblich darstellen, wird hiermit keine für die Entscheidung des Revisionsfalles maßgebliche Rechtsfrage aufgeworfen (Hinweis B vom 5. September 2016, Ra 2015/18/0124).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200105.L01Im RIS seit
07.09.2017Zuletzt aktualisiert am
14.12.2018