RS Vwgh 2017/8/18 Ro 2017/04/0006

1. GewO 1994 § 78 heute
2. GewO 1994 § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
3. GewO 1994 § 78 gültig von 29.05.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
4. GewO 1994 § 78 gültig von 26.04.2002 bis 28.05.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2002
5. GewO 1994 § 78 gültig von 01.07.1997 bis 25.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
6. GewO 1994 § 78 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Im Unterschied zu § 13 Abs. 3 und § 22 Abs. 1 VwGVG 2014 sieht § 78 Abs. 1 GewO 1994 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Ein derartiges Fehlen eines ausdrücklich geregelten Antrages hatte der VwGH im Zusammenhang mit § 18 Abs. 5 BFA-VG 2014 zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung hat das BVwG in bestimmten Fällen die - von der Behörde aberkannte - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, jedoch ist kein entsprechendes Antragsrecht des Beschwerdeführers normiert. Im B vom 13. September 2016, Fr 2016/01/0014, hat der VwGH festgehalten, dass in diesem Fall ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und somit ein eigenes Provisorialverfahren betreffend eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Diese Überlegungen können auf § 78 Abs. 1 GewO 1994 übertragen werden:Im Unterschied zu Paragraph 13, Absatz 3 und Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG 2014 sieht Paragraph 78, Absatz eins, GewO 1994 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Ein derartiges Fehlen eines ausdrücklich geregelten Antrages hatte der VwGH im Zusammenhang mit Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG 2014 zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung hat das BVwG in bestimmten Fällen die - von der Behörde aberkannte - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, jedoch ist kein entsprechendes Antragsrecht des Beschwerdeführers normiert. Im B vom 13. September 2016, Fr 2016/01/0014, hat der VwGH festgehalten, dass in diesem Fall ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und somit ein eigenes Provisorialverfahren betreffend eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Diese Überlegungen können auf Paragraph 78, Absatz eins, GewO 1994 übertragen werden:

Auch hier sieht der Wortlaut des Gesetzes einen Antrag und somit ein eigenes Provisorialverfahren nicht vor. Vielmehr hat die zur Entscheidung berufene Behörde die Inanspruchnahme des Rechtes des Genehmigungsinhabers nach § 78 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 von Amts wegen auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass die in § 78 Abs. 1 dritter Satz GewO 1994 enthaltenen Voraussetzungen gegeben sind.Auch hier sieht der Wortlaut des Gesetzes einen Antrag und somit ein eigenes Provisorialverfahren nicht vor. Vielmehr hat die zur Entscheidung berufene Behörde die Inanspruchnahme des Rechtes des Genehmigungsinhabers nach Paragraph 78, Absatz eins, erster Satz GewO 1994 von Amts wegen auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass die in Paragraph 78, Absatz eins, dritter Satz GewO 1994 enthaltenen Voraussetzungen gegeben sind.