RS Vwgh 2017/8/22 Ra 2017/11/0059

1. ÄrzteG 1998 § 109 heute
2. ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023
3. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 19.08.2010 bis 27.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
4. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 01.01.2006 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
5. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
6. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 01.01.2002 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
7. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 11.08.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
8. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 09.08.2000 bis 10.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2000
9. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 11.11.1998 bis 08.08.2000

Der Zweck der Streichung des Satzes in Abschnitt I Abs. 2 der BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Gleichsetzung des monatlichen Grundgehalts mit dem am Monatsgehaltszettel ausgewiesenen Grundgehalt) war das Hintanhalten des Umgehens der Bestimmung, sodass die Streichung der Klarstellung (und nicht der Veränderung der Berechnungsmethode) dienen sollte. Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass es der Verordnungsgeber vor der Streichung des besagten Satzes dem jeweiligen Dienstgeber überlassen wollte, durch das Aufteilen des Gehaltes eines bei ihm angestellten Arztes in einen (niedrigen) Grundgehalt und (eine oder mehrere mehr oder weniger hohe) Zulagen die Höhe der Bemessungsgrundlage für den Fondsbeitrag zu gestalten.Der Zweck der Streichung des Satzes in Abschnitt römisch eins Absatz 2, der BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Gleichsetzung des monatlichen Grundgehalts mit dem am Monatsgehaltszettel ausgewiesenen Grundgehalt) war das Hintanhalten des Umgehens der Bestimmung, sodass die Streichung der Klarstellung (und nicht der Veränderung der Berechnungsmethode) dienen sollte. Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass es der Verordnungsgeber vor der Streichung des besagten Satzes dem jeweiligen Dienstgeber überlassen wollte, durch das Aufteilen des Gehaltes eines bei ihm angestellten Arztes in einen (niedrigen) Grundgehalt und (eine oder mehrere mehr oder weniger hohe) Zulagen die Höhe der Bemessungsgrundlage für den Fondsbeitrag zu gestalten.