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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/09/0108 B 28. März 2017 RS 1Stammrechtssatz
Die Frage, ob ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden der Partei zur Fristversäumung geführt hat oder ob der Wiedereinsetzungsgrund iSd § 46 VwGG ausreichend bescheinigt wurde, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. B 23. März 2016, Ra 2016/02/0049; B 25. November 2015, Ra 2015/06/0113; B 8. Juni 2015, Ra 2015/08/0005).Die Frage, ob ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden der Partei zur Fristversäumung geführt hat oder ob der Wiedereinsetzungsgrund iSd Paragraph 46, VwGG ausreichend bescheinigt wurde, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre vergleiche B 23. März 2016, Ra 2016/02/0049; B 25. November 2015, Ra 2015/06/0113; B 8. Juni 2015, Ra 2015/08/0005).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190332.L01Im RIS seit
18.10.2017Zuletzt aktualisiert am
20.11.2017