RS Vwgh 2017/10/12 Ro 2017/08/0009

1. ASVG § 131 heute
2. ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 131 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2017
4. ASVG § 131 gültig von 25.04.2014 bis 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2014
5. ASVG § 131 gültig von 01.09.2010 bis 24.04.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
6. ASVG § 131 gültig von 01.01.2006 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2005
7. ASVG § 131 gültig von 01.08.2001 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
8. ASVG § 131 gültig von 01.08.1996 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 764/1996

1. ASVG § 341 heute
2. ASVG § 341 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023
3. ASVG § 341 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
4. ASVG § 341 gültig von 01.08.2001 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
5. ASVG § 341 gültig von 20.11.1982 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 544/1982

Es ergibt sich weder aus einer gesetzlichen Regelung, noch aus dem hier anzuwendenden Gesamtvertrag, dass eine daneben ausgeübte Tätigkeit als Wahlarzt in einem anderen Fach - mit entsprechendem Honorar- bzw. Erstattungsanspruch - nicht zulässig wäre, solange insbesondere das im Einzelvertrag bedungene Ausmaß der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht beschnitten wird und die jeweiligen Tätigkeiten klar und (gerade bei einem teilweise überschneidenden Leistungsspektrum) schon im Vorhinein - etwa durch unterschiedliche Ordinationszeiten - voneinander abgrenzbar sind sowie tatsächlich eine Behandlung aus dem anderen Fach erbracht wird. Dabei wird nicht verkannt, dass ein Tätigwerden in einem zweiten Fachbereich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesamtvertrages berufsrechtlich ausgeschlossen war, sodass sich für die Gesamtvertragsparteien insoweit kein Regelungsbedarf gezeigt haben mag. Der Wegfall dieses Verbots hat sich auf den Bereich des sozialversicherungsrechtlichen Vertragspartnerrechts insoweit ausgewirkt, als den Ärzten einschließlich der Vertragsärzte neue Handlungsoptionen eröffnet wurden; ob und inwieweit diese Handlungsoptionen für die Vertragsärzte unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten eingeschränkt werden sollen, ist eine Frage, deren normative Beantwortung nunmehr den Gesamtvertragsparteien bzw. dem Gesetzgeber des ASVG obliegt.