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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §343 Abs4;Rechtssatz
Während Streitigkeiten etwa über die Vergütung der vertragsärztlichen Tätigkeit, über die Erfüllung sonstiger aus dem Einzelvertrag folgender Verpflichtungen, über den aufrechten Bestand eines gültig abgeschlossenen Einzelvertrages oder über Schadenersatzansprüche in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen und demgemäß in die Zuständigkeit der paritätischen Schiedskommission fallen (vgl. Frank in SV-Komm § 344 ASVG Rz 13), fallen Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Einzelvertrages im Sinn des § 343 Abs. 4 ASVG in die Zuständigkeit der Landesschiedskommission, die im Anfechtungsverfahren alle Verstöße, die dem Arzt zur Last gelegt werden, im Detail prüft, wobei auch insbesondere Zeitpunkt und Inhalt erfolgter Abmahnungen von wesentlicher Bedeutung sein können und erforderlichenfalls im Hinblick auf geltend gemachte Vertragsverstöße ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (vgl. Kletter in Sonntag, § 343 ASVG, Rz 57 ff).Während Streitigkeiten etwa über die Vergütung der vertragsärztlichen Tätigkeit, über die Erfüllung sonstiger aus dem Einzelvertrag folgender Verpflichtungen, über den aufrechten Bestand eines gültig abgeschlossenen Einzelvertrages oder über Schadenersatzansprüche in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen und demgemäß in die Zuständigkeit der paritätischen Schiedskommission fallen vergleiche Frank in SV-Komm Paragraph 344, ASVG Rz 13), fallen Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Einzelvertrages im Sinn des Paragraph 343, Absatz 4, ASVG in die Zuständigkeit der Landesschiedskommission, die im Anfechtungsverfahren alle Verstöße, die dem Arzt zur Last gelegt werden, im Detail prüft, wobei auch insbesondere Zeitpunkt und Inhalt erfolgter Abmahnungen von wesentlicher Bedeutung sein können und erforderlichenfalls im Hinblick auf geltend gemachte Vertragsverstöße ein Sachverständigengutachten einzuholen ist vergleiche Kletter in Sonntag, Paragraph 343, ASVG, Rz 57 ff).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017080008.J03Im RIS seit
07.11.2017Zuletzt aktualisiert am
05.01.2018
