RS Vwgh 2017/11/15 Ra 2017/17/0863

1. VStG § 32 heute
2. VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 32 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 32 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Es ist eine innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG gesetzte Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person als Beschuldigte zu richten, der ein bestimmtes strafbares Verhalten unter Anführung der im Grunde des § 44a Z 1 und 2 VStG relevanten Sachverhaltselemente vorzuwerfen ist (vgl. z.B. VwGH 14.12.2016, Ra 2015/17/0109). Der Umstand, dass das die Verantwortlichkeit der von Anfang an als Beschuldigte Angesprochenen betreffende Merkmal infolge unrichtiger Bezeichnung des die verbotenen Ausspielungen Zugänglichmachenden unzutreffend angegeben wurde, vermag an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlungen ebenso wenig zu ändern, wie wenn darin das die Verantwortlichkeit der als Beschuldigte Angesprochenen im Sinne des § 9 VStG betreffende Merkmal überhaupt nicht angeführt worden wäre (vgl. VwGH 5.7.2012, 2010/09/0062 zu einer vergleichbaren Konstellation).Es ist eine innerhalb der Verjährungsfrist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG gesetzte Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person als Beschuldigte zu richten, der ein bestimmtes strafbares Verhalten unter Anführung der im Grunde des Paragraph 44 a, Ziffer eins und 2 VStG relevanten Sachverhaltselemente vorzuwerfen ist vergleiche z.B. VwGH 14.12.2016, Ra 2015/17/0109). Der Umstand, dass das die Verantwortlichkeit der von Anfang an als Beschuldigte Angesprochenen betreffende Merkmal infolge unrichtiger Bezeichnung des die verbotenen Ausspielungen Zugänglichmachenden unzutreffend angegeben wurde, vermag an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlungen ebenso wenig zu ändern, wie wenn darin das die Verantwortlichkeit der als Beschuldigte Angesprochenen im Sinne des Paragraph 9, VStG betreffende Merkmal überhaupt nicht angeführt worden wäre vergleiche VwGH 5.7.2012, 2010/09/0062 zu einer vergleichbaren Konstellation).