Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §7 Abs1 Z3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2016/08/0185Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/12/0001 B 27. Juni 2017 RS 2Stammrechtssatz
Der Einwand der Befangenheit der entscheidenden Richter begründet nur dann die Zulässigkeit der Revision, wenn vor dem Hintergrund des konkret vorgelegenen Sachverhaltes die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des VwG an der Verhandlung und Entscheidung tragende Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechtes verletzt hätte bzw. in unvertretbarer Weise erfolgt wäre (vgl. E 19. Oktober 2016, Ra 2015/12/0081).Der Einwand der Befangenheit der entscheidenden Richter begründet nur dann die Zulässigkeit der Revision, wenn vor dem Hintergrund des konkret vorgelegenen Sachverhaltes die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des VwG an der Verhandlung und Entscheidung tragende Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechtes verletzt hätte bzw. in unvertretbarer Weise erfolgt wäre vergleiche E 19. Oktober 2016, Ra 2015/12/0081).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016080184.L03Im RIS seit
20.12.2017Zuletzt aktualisiert am
01.03.2018