RS Vwgh 2017/11/22 Ro 2017/03/0011

1. KartG 1988 § 142 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
2. KartG 1988 § 142 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
3. KartG 1988 § 142 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/1999
4. KartG 1988 § 142 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993
5. KartG 1988 § 142 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993

1. TKG 2003 § 111 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 111 gültig von 22.11.2011 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 111 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. TKG 2003 § 111 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 111 gültig von 22.11.2011 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 111 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

§ 38b ORF-G 2001 fand im Zuge der Novelle BGBl. I Nr. 50/2010 Eingang in das ORF-G 2001. Nach den Gesetzesmaterialien sollte damit dem Gedanken Rechnung getragen werden, dass der ORF aus Rechtsverletzungen keinen wirtschaftlichen Vorteil lukrieren darf. Ferner sollte sich § 38b ORF-G 2001 inhaltlich an § 111 TKG 2003 orientieren (ErläutRV 611 BlgNR 24. GP 56). Auch nach dieser Bestimmung richtet sich die Höhe der Abschöpfung nach dem Ausmaß des erlangten wirtschaftlichen Vorteils, der nicht monetär bezifferbar sein muss und auch in einem Wettbewerbsvorteil bestehen kann, der das Potenzial eines späteren Gewinnes umfasst (ErläutRV 128 BlgNR 22. GP 21). Im Unterschied zur Rechtslage nach § 38b ORF-G 2001 erfolgt die Festsetzung und Abschöpfung des Betrages nach § 111 TKG 2003 allerdings nicht durch die Regulierungsbehörde selbst; diese kann vielmehr beim Kartellgericht den Antrag stellen, einen Betrag festzusetzen und für abgeschöpft zu erklären (§ 111 Abs. 1 erster Satz TKG 2003). In ihrer Ausführung nachgebildet wurde diese Bestimmung ihrerseits der Geldbuße nach § 142 KartG 1988, die mit BGBl. I Nr. 62/2002 eingeführt wurde.Paragraph 38 b, ORF-G 2001 fand im Zuge der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2010, Eingang in das ORF-G 2001. Nach den Gesetzesmaterialien sollte damit dem Gedanken Rechnung getragen werden, dass der ORF aus Rechtsverletzungen keinen wirtschaftlichen Vorteil lukrieren darf. Ferner sollte sich Paragraph 38 b, ORF-G 2001 inhaltlich an Paragraph 111, TKG 2003 orientieren (ErläutRV 611 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 56). Auch nach dieser Bestimmung richtet sich die Höhe der Abschöpfung nach dem Ausmaß des erlangten wirtschaftlichen Vorteils, der nicht monetär bezifferbar sein muss und auch in einem Wettbewerbsvorteil bestehen kann, der das Potenzial eines späteren Gewinnes umfasst (ErläutRV 128 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 21). Im Unterschied zur Rechtslage nach Paragraph 38 b, ORF-G 2001 erfolgt die Festsetzung und Abschöpfung des Betrages nach Paragraph 111, TKG 2003 allerdings nicht durch die Regulierungsbehörde selbst; diese kann vielmehr beim Kartellgericht den Antrag stellen, einen Betrag festzusetzen und für abgeschöpft zu erklären (Paragraph 111, Absatz eins, erster Satz TKG 2003). In ihrer Ausführung nachgebildet wurde diese Bestimmung ihrerseits der Geldbuße nach Paragraph 142, KartG 1988, die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002, eingeführt wurde.