RS Vwgh 2017/11/22 Ra 2017/19/0470

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Sofern die revisionswerbenden Parteien vorbringen, Griechenland sei der zuständige Mitgliedstaat zur Prüfung der Asylanträge, da die Familie in Griechenland erstmals europäischen Boden betreten hätte, so ist auf das hg. Leiterkenntnis vom 23. Juni 2016, Ra 2016/20/0069 zu verweisen. Darin hat der VwGH bereits die Frage geklärt, dass bei einem kurzen Zeitraum der Abwesenheit aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten gerade im Hinblick darauf, dass im Mitgliedstaat der ersten Einreise - Griechenland - (nach wie vor) im Asylsystem systemische Mängel herrschen, bei der gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-Verordnung fortzusetzenden Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates weiterhin auch Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung anzuwenden ist.Sofern die revisionswerbenden Parteien vorbringen, Griechenland sei der zuständige Mitgliedstaat zur Prüfung der Asylanträge, da die Familie in Griechenland erstmals europäischen Boden betreten hätte, so ist auf das hg. Leiterkenntnis vom 23. Juni 2016, Ra 2016/20/0069 zu verweisen. Darin hat der VwGH bereits die Frage geklärt, dass bei einem kurzen Zeitraum der Abwesenheit aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten gerade im Hinblick darauf, dass im Mitgliedstaat der ersten Einreise - Griechenland - (nach wie vor) im Asylsystem systemische Mängel herrschen, bei der gemäß Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-Verordnung fortzusetzenden Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates weiterhin auch Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-Verordnung anzuwenden ist.