RS Vwgh 2017/11/22 Ra 2017/19/0081

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Mit Urteil vom 26.7.2017, Rs C-670/16, Mengesteab, hat der EuGH ausgesprochen, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, sich im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der in Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO genannten Frist berufen kann. Dazu hat der EuGH festgehalten, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach Kapitel III der Dublin III-VO obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel VI der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen. Im Verfahren sind daher insbesondere eine Reihe zwingender Fristen zu beachten. Mit Blick auf die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuches nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO hat der EuGH dazu ausgeführt, dass der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig wird, wenn das Gesuch nicht innerhalb der genannten Fristen unterbreitet wird. Eine Entscheidung, mit der die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, angeordnet wird, kann daher nicht wirksam ergehen, wenn die in diesen Vorschriften festgelegten Fristen abgelaufen sind. Dass der ersuchte Mitgliedstaat bereit wäre, die betreffende Person trotz Fristenablaufes aufzunehmen, ist nicht ausschlaggebend.Mit Urteil vom 26.7.2017, Rs C-670/16, Mengesteab, hat der EuGH ausgesprochen, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, sich im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der in Artikel 21, Absatz eins, Dublin III-VO genannten Frist berufen kann. Dazu hat der EuGH festgehalten, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach Kapitel römisch drei der Dublin III-VO obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel römisch sechs der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen. Im Verfahren sind daher insbesondere eine Reihe zwingender Fristen zu beachten. Mit Blick auf die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuches nach Artikel 21, Absatz eins, Dublin III-VO hat der EuGH dazu ausgeführt, dass der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig wird, wenn das Gesuch nicht innerhalb der genannten Fristen unterbreitet wird. Eine Entscheidung, mit der die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, angeordnet wird, kann daher nicht wirksam ergehen, wenn die in diesen Vorschriften festgelegten Fristen abgelaufen sind. Dass der ersuchte Mitgliedstaat bereit wäre, die betreffende Person trotz Fristenablaufes aufzunehmen, ist nicht ausschlaggebend.