RS Vwgh 2017/11/22 Ra 2016/17/0304

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Gegenstand des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Verfahrens war ein Antrag auf Ausfolgung nach Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid.

Entscheidungsrelevant ist dabei ausschließlich die Frage der rechtlichen Wirkung von Bescheid und Beschwerde. Ob die Beschlagnahme geboten bzw. rechtmäßig war, ist davon unabhängig und getrennt im Beschwerdeverfahren gegen den Beschlagnahmebescheid zu prüfen, nicht jedoch im Verfahren über den Ausfolgungsantrag. Diesem Ausfolgungsantrag steht jedoch im Fall des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung ein (zumindest vorläufig wirksamer) Beschlagnahmebescheid entgegen. Ein Ausfolgungsantrag ist nämlich nur dann berechtigt, wenn kein Rechtsgrund (mehr) für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme besteht.