RS Vwgh 2017/11/22 Fr 2017/19/0067

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Anordnung des § 21 Abs. 2b BFA-VG 2014 soll erkennbar dazu beitragen, die Belastungssituation aufgrund der hohen Beschwerdequote bei Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz Rechnung zu tragen und - auf längere Zeit gesehen - in den Griff zu bekommen. Zudem soll dem BVwG damit ermöglicht werden, die Beschwerdeverfahren auch weiterhin mit der notwendigen Sorgfalt durchführen zu können, ohne befürchten zu müssen, sich infolge der hohen Zahl an Beschwerdeverfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz in zahlreichen Verfahren mit Säumnisfolgen - wie sie etwa ein Fristsetzungsverfahren nach sich ziehen kann - konfrontiert zu sehen. Dabei ist der Gesetzgeber offenbar von der Einschätzung getragen, dass die Belastungsspitzen nicht über den 31. Mai 2018 hinausragen und der Neuanfall mit diesem Datum wieder abnehmen wird, zumal die genannte Bestimmung mit Ablauf dieses Tages wieder außer Kraft treten soll. Gleichzeitig wird aber gesetzlich anerkannt, dass die völlige Bereinigung der Belastungssituation noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, weshalb die mit § 21 Abs. 2b BFA-VG 2014 festgelegte und auf zwölf Monate verlängerte Entscheidungsfrist auch über den 31. Mai 2018 für davor angefallene Beschwerdeverfahren maßgeblich bleiben soll.Die Anordnung des Paragraph 21, Absatz 2 b, BFA-VG 2014 soll erkennbar dazu beitragen, die Belastungssituation aufgrund der hohen Beschwerdequote bei Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz Rechnung zu tragen und - auf längere Zeit gesehen - in den Griff zu bekommen. Zudem soll dem BVwG damit ermöglicht werden, die Beschwerdeverfahren auch weiterhin mit der notwendigen Sorgfalt durchführen zu können, ohne befürchten zu müssen, sich infolge der hohen Zahl an Beschwerdeverfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz in zahlreichen Verfahren mit Säumnisfolgen - wie sie etwa ein Fristsetzungsverfahren nach sich ziehen kann - konfrontiert zu sehen. Dabei ist der Gesetzgeber offenbar von der Einschätzung getragen, dass die Belastungsspitzen nicht über den 31. Mai 2018 hinausragen und der Neuanfall mit diesem Datum wieder abnehmen wird, zumal die genannte Bestimmung mit Ablauf dieses Tages wieder außer Kraft treten soll. Gleichzeitig wird aber gesetzlich anerkannt, dass die völlige Bereinigung der Belastungssituation noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, weshalb die mit Paragraph 21, Absatz 2 b, BFA-VG 2014 festgelegte und auf zwölf Monate verlängerte Entscheidungsfrist auch über den 31. Mai 2018 für davor angefallene Beschwerdeverfahren maßgeblich bleiben soll.