RS Vwgh 2017/11/23 Ra 2017/18/0291

1. AsylG 2005 § 34 heute
2. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
3. AsylG 2005 § 34 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
6. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
7. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
8. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
9. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Nach § 34 AsylG 2005 bezieht sich das Familienverfahren eindeutig nur auf Familienangehörige, die sich (gemeinsam) im Inland aufhalten. Ein Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil die Ehegattin des Revisionswerbers nicht in Österreich, sondern nach den Feststellungen des BVwG in Italien als Asylwerberin aufhältig ist. Die Revision führt zwar richtig aus, dass die Dublin III-Verordnung Regelungen enthält, die grundsätzlich gewährleisten sollen, dass Familienangehörige (Ehegatten) unter den dort genannten Bedingungen ihr Asylverfahren nur in einem zuständigen Mitgliedstaat führen können, um die Familieneinheit zu wahren. Das setzt allerdings voraus, dass die Ehegatten ihr Familienverhältnis auch (rechtzeitig) offen legen und einen entsprechenden Wunsch auf gemeinsame Führung der Verfahren kundtun (vgl. Art. 10 Dublin III-Verordnung); ein Umstand, dem im gegenständlichen Fall nicht entsprochen wurde, zumal der Revisionswerber bis zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG über seinen Folgeantrag angegeben hatte, nicht verheiratet zu sein.Nach Paragraph 34, AsylG 2005 bezieht sich das Familienverfahren eindeutig nur auf Familienangehörige, die sich (gemeinsam) im Inland aufhalten. Ein Familienverfahren nach Paragraph 34, AsylG 2005 kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil die Ehegattin des Revisionswerbers nicht in Österreich, sondern nach den Feststellungen des BVwG in Italien als Asylwerberin aufhältig ist. Die Revision führt zwar richtig aus, dass die Dublin III-Verordnung Regelungen enthält, die grundsätzlich gewährleisten sollen, dass Familienangehörige (Ehegatten) unter den dort genannten Bedingungen ihr Asylverfahren nur in einem zuständigen Mitgliedstaat führen können, um die Familieneinheit zu wahren. Das setzt allerdings voraus, dass die Ehegatten ihr Familienverhältnis auch (rechtzeitig) offen legen und einen entsprechenden Wunsch auf gemeinsame Führung der Verfahren kundtun vergleiche Artikel 10, Dublin III-Verordnung); ein Umstand, dem im gegenständlichen Fall nicht entsprochen wurde, zumal der Revisionswerber bis zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG über seinen Folgeantrag angegeben hatte, nicht verheiratet zu sein.