RS Vwgh 2017/12/12 Ro 2016/05/0001

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Aus § 6 OÖ BauO 1994, der die Größe und Gestalt von Bauplätzen regelt, ist für die Beantwortung der Frage, ob dem Revisionswerber gemäß Art. 5 StGG ein Rückübereignungsanspruch zusteht, nichts zu gewinnen, kann doch der unmittelbar aus dieser verfassungsgesetzlichen Bestimmung ableitbare Rückübereignungsanspruch nicht von einer durch den Landesgesetzgeber (oder einen Verordnungsgeber in einem Bebauungsplan) festgelegten Mindestgröße eines Bauplatzes abhängig gemacht werden. Abgesehen davon wird durch eine Rückübereignung allein noch kein Bauplatz geschaffen.Aus Paragraph 6, OÖ BauO 1994, der die Größe und Gestalt von Bauplätzen regelt, ist für die Beantwortung der Frage, ob dem Revisionswerber gemäß Artikel 5, StGG ein Rückübereignungsanspruch zusteht, nichts zu gewinnen, kann doch der unmittelbar aus dieser verfassungsgesetzlichen Bestimmung ableitbare Rückübereignungsanspruch nicht von einer durch den Landesgesetzgeber (oder einen Verordnungsgeber in einem Bebauungsplan) festgelegten Mindestgröße eines Bauplatzes abhängig gemacht werden. Abgesehen davon wird durch eine Rückübereignung allein noch kein Bauplatz geschaffen.