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E000 EU- Recht allgemeinNorm
32013R0604 Dublin-III Art29 Abs1;Rechtssatz
Im Hinblick auf den Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO genannten sechsmonatigen Frist wäre das BVwG gehalten gewesen, zu den für die allfällige Verlängerung der Überstellungsfrist maßgeblichen Umständen nachvollziehbare Feststellungen zu treffen, welche anschließend einer entsprechenden rechtlichen Beurteilung zu unterziehen gewesen wären (vgl. iZm den in Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz Dublin III-VO genannten Voraussetzungen beispielsweise VwGH 1.3.2016, Ra 2015/18/0283, Rn. 13).Im Hinblick auf den Ablauf der in Artikel 29, Absatz eins und Absatz 2, Dublin III-VO genannten sechsmonatigen Frist wäre das BVwG gehalten gewesen, zu den für die allfällige Verlängerung der Überstellungsfrist maßgeblichen Umständen nachvollziehbare Feststellungen zu treffen, welche anschließend einer entsprechenden rechtlichen Beurteilung zu unterziehen gewesen wären vergleiche iZm den in Artikel 29, Absatz 2, zweiter Satz Dublin III-VO genannten Voraussetzungen beispielsweise VwGH 1.3.2016, Ra 2015/18/0283, Rn. 13).
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190187.L02Im RIS seit
16.01.2018Zuletzt aktualisiert am
26.01.2018