RS Vwgh 2017/12/14 Ro 2016/07/0013

1. WRG 1959 § 27 heute
2. WRG 1959 § 27 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 27 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Ein Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Wiederaufnahme des Betriebs einer Wasseranlage kann nur als Antrag auf Abänderung des rechtskräftigen wasserbehördlichen Auftrages gemäß § 27 Abs. 3 WRG 1959 angesehen werden (vgl. VwGH 13.12.1994, 94/07/0164; 29.10.1996, 96/07/0148; 20.10.2009, 2008/05/0151), zumal im Verfahren keine wesentlichen Änderungen der Sach- und Rechtslage vorgebracht wurden.Ein Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Wiederaufnahme des Betriebs einer Wasseranlage kann nur als Antrag auf Abänderung des rechtskräftigen wasserbehördlichen Auftrages gemäß Paragraph 27, Absatz 3, WRG 1959 angesehen werden vergleiche VwGH 13.12.1994, 94/07/0164; 29.10.1996, 96/07/0148; 20.10.2009, 2008/05/0151), zumal im Verfahren keine wesentlichen Änderungen der Sach- und Rechtslage vorgebracht wurden.