TE Vfgh Erkenntnis 1991/3/8 B585/90

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Bundesland Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 15.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1990, Zl. 11-75 Ka 26-89, wurde ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Straferkenntnis unter Herabsetzung der Höhe der Ersatzarreststrafe bestätigt, mit dem dieser nach durchgeführter - positiver - Atemalkoholmessung gemäß §5 Abs1 StVO 1960 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960 bestraft worden war, weil er ein Kraftzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hatte.römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1990, Zl. 11-75 Ka 26-89, wurde ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Straferkenntnis unter Herabsetzung der Höhe der Ersatzarreststrafe bestätigt, mit dem dieser nach durchgeführter - positiver - Atemalkoholmessung gemäß §5 Abs1 StVO 1960 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960 bestraft worden war, weil er ein Kraftzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hatte.

Gegen diese auf eine Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat gemäß §5 Abs2a litb StVO 1960 gestützte Bestrafung richtet sich die vorliegende auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung in näher bezeichneten Rechten durch die Anwendung des nach Auffassung des Beschwerdeführers verfassungswidrigen §5 Abs4a StVO 1960 geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die Steiermärkische Landesregierung als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift in der die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Absätze 4a und 4b des §5 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, idF der 13. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 105/1986, ein. Mit Erkenntnis vom 1. März 1991, G274-283/90, 322/90, hat der Verfassungsgerichtshof den zweiten Satz des Absatzes 4a ("Im Falle einer Untersuchung der Atemluft nach Abs2a litb hat eine Vorführung nach Abs4 zu unterbleiben.") sowie die Wortfolge "von 0,4 bis 0,5 mg/l" in Absatz 4b des §5 der Straßenverkehrsordnung 1960 als verfassungswidrig aufgehoben und im übrigen das Verfahren eingestellt.römisch zwei. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Absätze 4a und 4b des §5 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 13. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,, ein. Mit Erkenntnis vom 1. März 1991, G274-283/90, 322/90, hat der Verfassungsgerichtshof den zweiten Satz des Absatzes 4a ("Im Falle einer Untersuchung der Atemluft nach Abs2a litb hat eine Vorführung nach Abs4 zu unterbleiben.") sowie die Wortfolge "von 0,4 bis 0,5 mg/l" in Absatz 4b des §5 der Straßenverkehrsordnung 1960 als verfassungswidrig aufgehoben und im übrigen das Verfahren eingestellt.

III. Die belangte Behörde hat verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.römisch drei. Die belangte Behörde hat verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-

enthalten.