RS Vwgh 2017/12/20 Ro 2016/04/0050

1. GewO 1994 § 1 heute
2. GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
3. GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018

1. GewO 1994 § 1 heute
2. GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
3. GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Zur Rechtsfrage, ob ein vermögensrechtlicher Vorteil für ein Vereinsmitglied vorliegt, hat der VwGH(dort in Bezug auf die Beschäftigung eines Vereinsmitgliedes als Geschäftsführer bei diesem Verein) in seinem Erkenntnis vom 28. Jänner 1992, 91/04/0232, ausgeführt, dass die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt einen Austausch wirtschaftlicher Leistungen darstelle, wobei von einem vermögensrechtlichen Vorteil für eine der beiden Vertragsparteien dann nicht gesprochen werden könne, wenn der Wert der Dienstleistung zu dem dafür geleisteten Entgelt in einem angemessenen Verhältnis stehe. Vom VwG wurden keine Feststellungen getroffen, die die Beurteilung erlauben würden, ob das bezahlte Entgelt für die von dem betreffenden Vereinsmitglied erbrachten Leistungen nach objektiven Maßstäben angemessen ist. Insbesondere lässt das angefochtene Erkenntnis jede Feststellung zur Art und zum Ausmaß der vom Vereinsmitglied erbrachten Leistungen vermissen, die nach den Behauptungen des Revisionswerbers im Austauschverhältnis zu dem festgestellten Erwerbseinkommen stehen. Dabei macht es keinen Unterschied, wenn diese Leistungen des Vereinsmitglieds in dieser Eigenschaft gegenüber einem Dritten erbracht werden, der dafür dem Verein ein Entgelt leistet.