RS Vwgh 2018/1/23 Ro 2016/05/0010

1. AWG 2002 § 6 heute
2. AWG 2002 § 6 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
3. AWG 2002 § 6 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019
4. AWG 2002 § 6 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
5. AWG 2002 § 6 gültig von 01.01.2014 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013
6. AWG 2002 § 6 gültig von 21.06.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
7. AWG 2002 § 6 gültig von 16.02.2011 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
8. AWG 2002 § 6 gültig von 12.07.2007 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007
9. AWG 2002 § 6 gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
10. AWG 2002 § 6 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
11. AWG 2002 § 6 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004

Die gesicherte Verwertung im Ausland und die nicht mögliche "gleichwertige Verwertung im Inland" sind für die Notifizierungspflicht nach den Bestimmungen der EG-VerbringungsV nicht von Belang. In Art. 3 EG-VerbringungsV findet sich keine derartige Differenzierung, und aus dem Anhang III ("Grüne" Abfallliste) der EG-VerbringungsV ergibt sich insoweit lediglich, dass unabhängig davon, ob Abfälle in der "Grünen" Liste aufgeführt sind oder nicht, diese Abfälle nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Art. 18 unterliegen dürfen, wenn aufgrund der Kontaminierung durch andere Materialien die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass - unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten gefährlichen Eigenschaften - die Anwendung des Verfahrens der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint oder die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird. Die EG-VerbringungsV bezieht sich in Anhang III somit auf eine "umweltgerechte Verwertung", eine Unterscheidung zwischen einer "gesicherten Verwertung im Ausland" und der Möglichkeit einer "gleichwertigen Verwertung im Inland" trifft die EG-VerbringungsV nach ihrem klaren Wortlaut jedoch nicht.Die gesicherte Verwertung im Ausland und die nicht mögliche "gleichwertige Verwertung im Inland" sind für die Notifizierungspflicht nach den Bestimmungen der EG-VerbringungsV nicht von Belang. In Artikel 3, EG-VerbringungsV findet sich keine derartige Differenzierung, und aus dem Anhang römisch drei ("Grüne" Abfallliste) der EG-VerbringungsV ergibt sich insoweit lediglich, dass unabhängig davon, ob Abfälle in der "Grünen" Liste aufgeführt sind oder nicht, diese Abfälle nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18, unterliegen dürfen, wenn aufgrund der Kontaminierung durch andere Materialien die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass - unter Berücksichtigung der in Anhang römisch drei der Richtlinie 91/689/EWG genannten gefährlichen Eigenschaften - die Anwendung des Verfahrens der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint oder die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird. Die EG-VerbringungsV bezieht sich in Anhang römisch drei somit auf eine "umweltgerechte Verwertung", eine Unterscheidung zwischen einer "gesicherten Verwertung im Ausland" und der Möglichkeit einer "gleichwertigen Verwertung im Inland" trifft die EG-VerbringungsV nach ihrem klaren Wortlaut jedoch nicht.