RS Vwgh 2018/1/25 Ro 2017/16/0001

1. BAO § 313 heute
2. BAO § 313 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 313 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2013

Den von der Revisionswerberin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, es könne keinesfalls davon ausgegangen werden, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, wenn er keinen Kostenersatz für ein Verfahren vorsehe, in dem eine Partei obsiege, teilte der Verfassungsgerichtshof nicht (vgl. den in dieser Angelegenheit ergangenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 22. September 2016, E 2578/2015-5). Auch der Verwaltungsgerichtshof hegt keine derartigen Bedenken.Den von der Revisionswerberin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, es könne keinesfalls davon ausgegangen werden, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, wenn er keinen Kostenersatz für ein Verfahren vorsehe, in dem eine Partei obsiege, teilte der Verfassungsgerichtshof nicht vergleiche den in dieser Angelegenheit ergangenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 22. September 2016, E 2578/2015-5). Auch der Verwaltungsgerichtshof hegt keine derartigen Bedenken.