RS Vwgh 2018/1/31 Ra 2017/17/0902

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Frage, in welcher Eigenschaft der Revisionswerber die angelasteten Übertretungen allenfalls zu verantworten hat, ist vom Verwaltungsgericht in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren zu klären, wobei das Verwaltungsgericht für den Fall, dass der Abspruch der ersten Instanz hinsichtlich der Verantwortlichkeit fehlerhaft wäre, nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, diesen Abspruch richtig zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach § 9 VStG für die Dauer der Organfunktion besteht, also ab dem Zeitpunkt der (wirksamen) Bestellung bis zu deren (wirksamer) Beendigung (vgl. VwGH 25.8.2017, Ra 2017/17/0202).Die Frage, in welcher Eigenschaft der Revisionswerber die angelasteten Übertretungen allenfalls zu verantworten hat, ist vom Verwaltungsgericht in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren zu klären, wobei das Verwaltungsgericht für den Fall, dass der Abspruch der ersten Instanz hinsichtlich der Verantwortlichkeit fehlerhaft wäre, nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, diesen Abspruch richtig zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach Paragraph 9, VStG für die Dauer der Organfunktion besteht, also ab dem Zeitpunkt der (wirksamen) Bestellung bis zu deren (wirksamer) Beendigung vergleiche VwGH 25.8.2017, Ra 2017/17/0202).