RS Vwgh 2018/2/28 Ro 2014/06/0014

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 52 heute
2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH 17.9.1996, 96/05/0105, mwN) sind Richtlinien (wie im damaligen Beschwerdefall das Baumerkblatt betreffend Immissionsschutz in der Tierhaltung) grundsätzlich keine Regelungen mit normativer Wirkung. Auch den ÖAL-Richtlinien kommt allgemein keine verbindliche Wirkung zu, es kann aber keine Unschlüssigkeit des Gutachtens oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin erkannt werden, dass der Sachverständige die den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Grenzwerte der ÖAL-Richtlinie herangezogen hat (vgl. VwGH 29.8.1995, 94/05/0232).Nach der Rechtsprechung vergleiche VwGH 17.9.1996, 96/05/0105, mwN) sind Richtlinien (wie im damaligen Beschwerdefall das Baumerkblatt betreffend Immissionsschutz in der Tierhaltung) grundsätzlich keine Regelungen mit normativer Wirkung. Auch den ÖAL-Richtlinien kommt allgemein keine verbindliche Wirkung zu, es kann aber keine Unschlüssigkeit des Gutachtens oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin erkannt werden, dass der Sachverständige die den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Grenzwerte der ÖAL-Richtlinie herangezogen hat vergleiche VwGH 29.8.1995, 94/05/0232).