RS Vwgh 2018/3/15 Ra 2018/21/0012

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

§ 46 Abs. 2a FrPolG 2005 (idF FrÄG 2015) kann zwar auch dahin verstanden werden, dass die dort umschriebene Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments bei der zuständigen ausländischen Behörde nur zulässig ist, wenn sie mit einem Bescheid verbunden wird, mit dem die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß § 46 Abs. 2 FrPolG 2005 auferlegt wurde. Ein Bescheid gemäß § 46 Abs. 2a erster Satz FrPolG 2005 muss die damit auferlegte Mitwirkungsverpflichtung in Form eines konkret umschreibenden Auftrags enthalten (vgl. VwGH 23.3.2017, Ro 2017/21/0005; VwGH 23.3.2017, Ra 2017/21/0035), er darf also nicht generell erlassen werden. Ein Verständnis des § 46 Abs. 2a FrPolG 2005 in dem Sinn, dass eine Ladung zur Vorbereitung der Ausreise nur (mehr) in Verbindung mit einem solchen Bescheid ergehen dürfte, wäre demnach eine deutliche Einschränkung gegenüber der nach der Rechtslage vor dem FrÄG 2015 - bisher bestehenden Möglichkeit, Personen, für die das BFA ein Ersatzreisedokument für die Abschiebung einzuholen hat, zum BFA, allenfalls auch zur Befragung durch Vertreter des Herkunftsstaates, vorzuladen. Es ist nicht erkennbar, dass mit dem FrÄG 2015 die Rechtslage derart geändert werden sollte. Vielmehr bleibt nach wie vor die Möglichkeit, eine solche Ladung gestützt auf § 19 AVG auch allein zu verfügen.Paragraph 46, Absatz 2 a, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2015) kann zwar auch dahin verstanden werden, dass die dort umschriebene Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments bei der zuständigen ausländischen Behörde nur zulässig ist, wenn sie mit einem Bescheid verbunden wird, mit dem die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, FrPolG 2005 auferlegt wurde. Ein Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a, erster Satz FrPolG 2005 muss die damit auferlegte Mitwirkungsverpflichtung in Form eines konkret umschreibenden Auftrags enthalten vergleiche VwGH 23.3.2017, Ro 2017/21/0005; VwGH 23.3.2017, Ra 2017/21/0035), er darf also nicht generell erlassen werden. Ein Verständnis des Paragraph 46, Absatz 2 a, FrPolG 2005 in dem Sinn, dass eine Ladung zur Vorbereitung der Ausreise nur (mehr) in Verbindung mit einem solchen Bescheid ergehen dürfte, wäre demnach eine deutliche Einschränkung gegenüber der nach der Rechtslage vor dem FrÄG 2015 - bisher bestehenden Möglichkeit, Personen, für die das BFA ein Ersatzreisedokument für die Abschiebung einzuholen hat, zum BFA, allenfalls auch zur Befragung durch Vertreter des Herkunftsstaates, vorzuladen. Es ist nicht erkennbar, dass mit dem FrÄG 2015 die Rechtslage derart geändert werden sollte. Vielmehr bleibt nach wie vor die Möglichkeit, eine solche Ladung gestützt auf Paragraph 19, AVG auch allein zu verfügen.