RS Vwgh 2018/3/20 Ra 2017/10/0142

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Durch den Nachweis allein, dass die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine andere, wenn auch hiezu taugliche Person (die kein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs. 2 und 4 VStG ist) übergegangen ist, kann sich der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht von der ihn treffenden Verantwortung entlasten. Es bedarf des weiteren Beweises (nunmehr: Glaubhaftmachung), dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Personen Vorsorge getroffen worden ist (vgl. VwGH 26.2.1990, 90/19/0047). Der Umstand alleine, dass die Weiterleitung der Untersuchungsergebnisse - ohne gesondertes Zutun des Beschuldigten - direkt an die zuständige Behörde in der Vergangenheit stattgefunden hat, entbindet den Beschuldigten jedoch nicht von seiner Kontrollpflicht (vgl. VwGH 28.5.2008, 2005/03/0005).Durch den Nachweis allein, dass die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine andere, wenn auch hiezu taugliche Person (die kein verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, Absatz 2 und 4 VStG ist) übergegangen ist, kann sich der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht von der ihn treffenden Verantwortung entlasten. Es bedarf des weiteren Beweises (nunmehr: Glaubhaftmachung), dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Personen Vorsorge getroffen worden ist vergleiche VwGH 26.2.1990, 90/19/0047). Der Umstand alleine, dass die Weiterleitung der Untersuchungsergebnisse - ohne gesondertes Zutun des Beschuldigten - direkt an die zuständige Behörde in der Vergangenheit stattgefunden hat, entbindet den Beschuldigten jedoch nicht von seiner Kontrollpflicht vergleiche VwGH 28.5.2008, 2005/03/0005).