RS Vwgh 2018/3/20 Ra 2017/03/0092

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

In den Leitlinien der Rechtsprechung werden insbesondere die Anforderungen detailliert, denen ein wirksam begleitendes Kontrollsystem Genüge leisten muss, diese geben damit den zu beachtenden Sorgfaltsmaßstab im Sinn einer zu beachtenden Verkehrssitte vor. Die notwendige Beachtung dieses Sorgfaltsmaßstabs umfasst dabei einerseits die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems, andererseits die Beachtung dieses Kontrollsystems im Einzelfall. Ist in einer dem § 9 VStG unterliegenden juristischen Person kein den Vorgaben der Leitlinien entsprechendes konkretes Kontrollsystem ausgebildet, wird dieser objektive Sorgfaltsmaßstab nicht beachtet. Derart wird auch der in § 9 Abs. 4 VStG für bestellte verantwortliche Beauftragte ausdrücklich geforderten und bei den zur Vertretung nach außen berufenden Personen, die sonst die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften trifft, offensichtlich vorausgesetzten entsprechenden Anordnungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Hilfsorganen Rechnung getragen. Die Wirksamkeit der Anordnungskompetenz verlangt die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems, die gerade zur Einhaltung der anordnungsbewehrten Verpflichtungen beiträgt. Ohne ein wirksames Kontrollsystem würde die Anordnungsbefugnis nicht wirksam werden können, um die Verwirklichung der verlangten Anordnungsbefugnis sicherzustellen. Es kann nicht angehen, dass die eine verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Person treffenden Verpflichtungen nicht auch von deren Hilfspersonen beachtet werden, zumal dann die Anordnungsbefugnis ohne rechtliche Absicherung bliebe. Ohne ein solches Kontrollsystem wäre die Anordnungsbefugnis nicht mit der von § 9 VStG verlangten Wirksamkeit ausgestattet.In den Leitlinien der Rechtsprechung werden insbesondere die Anforderungen detailliert, denen ein wirksam begleitendes Kontrollsystem Genüge leisten muss, diese geben damit den zu beachtenden Sorgfaltsmaßstab im Sinn einer zu beachtenden Verkehrssitte vor. Die notwendige Beachtung dieses Sorgfaltsmaßstabs umfasst dabei einerseits die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems, andererseits die Beachtung dieses Kontrollsystems im Einzelfall. Ist in einer dem Paragraph 9, VStG unterliegenden juristischen Person kein den Vorgaben der Leitlinien entsprechendes konkretes Kontrollsystem ausgebildet, wird dieser objektive Sorgfaltsmaßstab nicht beachtet. Derart wird auch der in Paragraph 9, Absatz 4, VStG für bestellte verantwortliche Beauftragte ausdrücklich geforderten und bei den zur Vertretung nach außen berufenden Personen, die sonst die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften trifft, offensichtlich vorausgesetzten entsprechenden Anordnungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Hilfsorganen Rechnung getragen. Die Wirksamkeit der Anordnungskompetenz verlangt die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems, die gerade zur Einhaltung der anordnungsbewehrten Verpflichtungen beiträgt. Ohne ein wirksames Kontrollsystem würde die Anordnungsbefugnis nicht wirksam werden können, um die Verwirklichung der verlangten Anordnungsbefugnis sicherzustellen. Es kann nicht angehen, dass die eine verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Person treffenden Verpflichtungen nicht auch von deren Hilfspersonen beachtet werden, zumal dann die Anordnungsbefugnis ohne rechtliche Absicherung bliebe. Ohne ein solches Kontrollsystem wäre die Anordnungsbefugnis nicht mit der von Paragraph 9, VStG verlangten Wirksamkeit ausgestattet.