RS Vwgh 2018/3/27 Ra 2017/17/0326

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Soweit die Revision rügt, das Straferkenntnis stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 und 2 VStG, wird nicht aufgezeigt, dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahrnehmen können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre (vgl. etwa zur ständigen Rechtsprechung VwGH 21.12.2017, Ra 2017/03/0089).Soweit die Revision rügt, das Straferkenntnis stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 44 a, Ziffer eins und 2 VStG, wird nicht aufgezeigt, dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahrnehmen können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre vergleiche etwa zur ständigen Rechtsprechung VwGH 21.12.2017, Ra 2017/03/0089).