RS Vwgh 2018/4/12 Ra 2015/04/0054

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. B-VG Art. 120c heute
2. B-VG Art. 120c gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

1. B-VG Art. 127b heute
2. B-VG Art. 127b gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 127b gültig von 04.09.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
4. B-VG Art. 127b gültig von 01.01.1997 bis 03.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994

Die Voraussetzung der lit. b des § 3 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 ("zumindest teilrechtsfähig") liegt in Bezug auf die Notariatskammern jedenfalls vor, weil diese als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet sind (siehe die §§ 128 Abs. 4 sowie 140 Abs. 1 NO). Näher zu prüfen ist allerdings, ob in Hinblick auf die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil C-526/11 von einer Beherrschung der Notariatskammern ausgegangen werden kann. Eine Beherrschung im Wege von Bestellungs- bzw. Ernennungsrechten (drittes Kriterium des § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c BVergG 2006) kann bei den Notariatskammern im Hinblick auf die Regelungen der §§ 129 ff sowie 141 ff NO ausgeschlossen werden (vgl. allgemein auch den für sonstige Selbstverwaltungskörper geltenden Art. 120c Abs. 1 B-VG, der als verfassungsrechtlichen Grundsatz für die Organisation der nicht-territorialen Selbstverwaltung vorgibt, dass die Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind). Die Auffassung des VwG, eine Beherrschung durch eine überwiegende Finanzierung (erstes Kriterium des § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c BVergG 2006) liege vor dem Hintergrund der Ausführungen des EuGH im Urteil C-526/11 nicht vor, begegnet ausgehend von dem vom VwG diesbezüglich zugrunde gelegten Sachverhalt keinen Bedenken.Die Voraussetzung der Litera b, des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG 2006 ("zumindest teilrechtsfähig") liegt in Bezug auf die Notariatskammern jedenfalls vor, weil diese als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet sind (siehe die Paragraphen 128, Absatz 4, sowie 140 Absatz eins, NO). Näher zu prüfen ist allerdings, ob in Hinblick auf die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil C-526/11 von einer Beherrschung der Notariatskammern ausgegangen werden kann. Eine Beherrschung im Wege von Bestellungs- bzw. Ernennungsrechten (drittes Kriterium des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, BVergG 2006) kann bei den Notariatskammern im Hinblick auf die Regelungen der Paragraphen 129, ff sowie 141 ff NO ausgeschlossen werden vergleiche allgemein auch den für sonstige Selbstverwaltungskörper geltenden Artikel 120 c, Absatz eins, B-VG, der als verfassungsrechtlichen Grundsatz für die Organisation der nicht-territorialen Selbstverwaltung vorgibt, dass die Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind). Die Auffassung des VwG, eine Beherrschung durch eine überwiegende Finanzierung (erstes Kriterium des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, BVergG 2006) liege vor dem Hintergrund der Ausführungen des EuGH im Urteil C-526/11 nicht vor, begegnet ausgehend von dem vom VwG diesbezüglich zugrunde gelegten Sachverhalt keinen Bedenken.