RS Vwgh 2018/5/18 Ra 2018/01/0189

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Zu den Vorsichtsmaßnahmen bei der Überstellung eines gesundheitlich beeinträchtigten Asylwerbers hob der EuGH im Urteil vom 16. Februar 2017, C.K. u.a. gegen Slowenien, C-578/16 PPU, hervor, dass der Mitgliedstaat, der die Überstellung vorzunehmen hat, nach Art. 8 der Verordnung (EG) 1560/2003 (Durchführungsverordnung) mit dem zuständigen Mitgliedstaat zusammenarbeiten kann, um sicherzustellen, dass der betreffende Asylwerber während und nach der Überstellung eine medizinische Versorgung erhält. Insoweit muss der überstellende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Überstellung so zu gestalten, dass der betreffende Asylwerber während des Transports von geeignetem medizinischen Personal begleitet wird, das über Ausrüstung, Ressourcen und Arzneimittel im erforderlichen Umfang verfügt, um jede Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und jede Gewaltanwendung gegenüber seiner eigenen Person oder Dritten zu verhindern. Wenn nötig muss der Gesundheitszustand vor der Durchführung der Überstellung neu bewertet werden.Zu den Vorsichtsmaßnahmen bei der Überstellung eines gesundheitlich beeinträchtigten Asylwerbers hob der EuGH im Urteil vom 16. Februar 2017, C.K. u.a. gegen Slowenien, C-578/16 PPU, hervor, dass der Mitgliedstaat, der die Überstellung vorzunehmen hat, nach Artikel 8, der Verordnung (EG) 1560/2003 (Durchführungsverordnung) mit dem zuständigen Mitgliedstaat zusammenarbeiten kann, um sicherzustellen, dass der betreffende Asylwerber während und nach der Überstellung eine medizinische Versorgung erhält. Insoweit muss der überstellende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Überstellung so zu gestalten, dass der betreffende Asylwerber während des Transports von geeignetem medizinischen Personal begleitet wird, das über Ausrüstung, Ressourcen und Arzneimittel im erforderlichen Umfang verfügt, um jede Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und jede Gewaltanwendung gegenüber seiner eigenen Person oder Dritten zu verhindern. Wenn nötig muss der Gesundheitszustand vor der Durchführung der Überstellung neu bewertet werden.