RS Vwgh 2018/5/29 Ra 2015/06/0084

1. AVG § 52 heute
2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Auf Basis des § 19 Abs. 1 Tir FPolO 1998 kann die Behörde, wenn Mängel im Sinne des § 2 Abs. 1 leg. cit. festgestellt werden, deren Behebung auftragen. Das vom Stadtmagistrat zu den erforderlichen Sachfragen eingeholte Sachverständigengutachten konnte dabei auf die Richtlinien der Landesstelle für Brandverhütung Tirol zurückgreifen, aus denen sich ergibt, was in Garagen gelagert werden darf. Es begegnet somit grundsätzlich keinen Bedenken, dass der Stadtmagistrat dieses Gutachten seinen Erwägungen zu Grunde gelegt hat. Das LVwG hat, indem es das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die erteilten Entfernungsaufträge verneinte und die genannte Richtlinie ohne weitere Begründung für unmaßgeblich ansah, die Rechtslage verkannt.Auf Basis des Paragraph 19, Absatz eins, Tir FPolO 1998 kann die Behörde, wenn Mängel im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit. festgestellt werden, deren Behebung auftragen. Das vom Stadtmagistrat zu den erforderlichen Sachfragen eingeholte Sachverständigengutachten konnte dabei auf die Richtlinien der Landesstelle für Brandverhütung Tirol zurückgreifen, aus denen sich ergibt, was in Garagen gelagert werden darf. Es begegnet somit grundsätzlich keinen Bedenken, dass der Stadtmagistrat dieses Gutachten seinen Erwägungen zu Grunde gelegt hat. Das LVwG hat, indem es das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die erteilten Entfernungsaufträge verneinte und die genannte Richtlinie ohne weitere Begründung für unmaßgeblich ansah, die Rechtslage verkannt.