RS Vwgh 2018/6/6 Ro 2017/12/0015

1. BDG 1979 § 40 heute
2. BDG 1979 § 40 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
3. BDG 1979 § 40 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Aufgrund der für die Dauer von ca. 20 Monaten erfolgten Verwendung des Beamten zur Vertretung des an der Dienstausübung (zunächst) infolge Krankheit verhinderten Fachbereichsleiters, der (anschließend) in den Ruhestand trat, ist ein "Umschlagen" der befristeten Verwendung in eine dauernde Verwendung im Hinblick auf die Bestimmung des § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 in dienstrechtlicher Hinsicht nicht eingetreten (vgl. 13.9.2017, Ra 2016/12/0044). Ausgehend davon erweist sich der Ausspruch des VwG betreffend den Anspruch des Beamten auf Funktionszulage für die befristete, sechs Monate übersteigende Verwendung, für die ihm im Fall einer dauernden Betrauung ein Monatsbezug gebühren würde, der seinen Monatsbezug als Beamter der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 7, übersteigt, als verfehlt. Vielmehr stand dem Beamten für die betreffende Verwendung eine Ergänzungszulage gemäß § 77a Abs. 1 lit. b GehG 1956 zu, bei deren Berechnung auch dessen besoldungsgruppenübergreifende Höherverwendung zu berücksichtigen war (vgl. § 77a Abs. 2 Z 2 GehG 1956). Ein Anspruch des Beamten auf Funktionszulage gemäß § 74 GehG 1956 bestand im Hinblick auf die in § 77a GehG 1956 getroffenen Regelungen hingegen nicht.Aufgrund der für die Dauer von ca. 20 Monaten erfolgten Verwendung des Beamten zur Vertretung des an der Dienstausübung (zunächst) infolge Krankheit verhinderten Fachbereichsleiters, der (anschließend) in den Ruhestand trat, ist ein "Umschlagen" der befristeten Verwendung in eine dauernde Verwendung im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 40, Absatz 4, Ziffer 2, BDG 1979 in dienstrechtlicher Hinsicht nicht eingetreten vergleiche 13.9.2017, Ra 2016/12/0044). Ausgehend davon erweist sich der Ausspruch des VwG betreffend den Anspruch des Beamten auf Funktionszulage für die befristete, sechs Monate übersteigende Verwendung, für die ihm im Fall einer dauernden Betrauung ein Monatsbezug gebühren würde, der seinen Monatsbezug als Beamter der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 7, übersteigt, als verfehlt. Vielmehr stand dem Beamten für die betreffende Verwendung eine Ergänzungszulage gemäß Paragraph 77 a, Absatz eins, Litera b, GehG 1956 zu, bei deren Berechnung auch dessen besoldungsgruppenübergreifende Höherverwendung zu berücksichtigen war vergleiche Paragraph 77 a, Absatz 2, Ziffer 2, GehG 1956). Ein Anspruch des Beamten auf Funktionszulage gemäß Paragraph 74, GehG 1956 bestand im Hinblick auf die in Paragraph 77 a, GehG 1956 getroffenen Regelungen hingegen nicht.