RS Vwgh 2018/6/7 Ra 2017/17/0363

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. zB VwGH 30.06.1994, 94/09/0035, mwN), findet allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde (das Verwaltungsgericht) mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" nicht statt. Dasselbe gilt für den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH, sondern als Inhaber einer Einzelfirma zugerechnet werden können. § 9 VStG normiert nämlich kein zusätzliches, zum Tatbild der jeweiligen Strafnorm hinzutretendes Tatbestandselement. Daher findet allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des Straferkenntnisses durch die Berufungsentscheidung (Beschwerdeentscheidung) mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Straftat nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH, sondern als Inhaber einer Einzelfirma zuzurechnen ist, keine Auswechslung des Tatvorwurfs oder eine Überschreitung der "Sache" statt (vgl. auch VwGH 23.11.1982, 81/11/0097, VwSlg 10893 A/1982).Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat vergleiche zB VwGH 30.06.1994, 94/09/0035, mwN), findet allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde (das Verwaltungsgericht) mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" nicht statt. Dasselbe gilt für den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH, sondern als Inhaber einer Einzelfirma zugerechnet werden können. Paragraph 9, VStG normiert nämlich kein zusätzliches, zum Tatbild der jeweiligen Strafnorm hinzutretendes Tatbestandselement. Daher findet allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des Straferkenntnisses durch die Berufungsentscheidung (Beschwerdeentscheidung) mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Straftat nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH, sondern als Inhaber einer Einzelfirma zuzurechnen ist, keine Auswechslung des Tatvorwurfs oder eine Überschreitung der "Sache" statt vergleiche auch VwGH 23.11.1982, 81/11/0097, VwSlg 10893 A/1982).