RS Vwgh 2018/6/15 Ra 2017/11/0048

1. ÄrzteG 1998 § 112 heute
2. ÄrzteG 1998 § 112 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
3. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 01.01.2006 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
4. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
5. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.08.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

1. ÄrzteG 1998 § 112 heute
2. ÄrzteG 1998 § 112 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
3. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 01.01.2006 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
4. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
5. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.08.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds setzt einen Antrag des betreffenden Arztes voraus, insofern ist sie also in dessen Gestion und damit sein Belieben gestellt (bzw. hängt von seiner Einschätzung der jeweiligen Vor- und Nachteile der zu beurteilenden berufsständischen Versorgungswerke ab). Die Befreiungsmöglichkeit nach § 112 Abs. 2 ÄrzteG 1998 ist von der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk, nicht aber von der Rechtsgrundlage dieser Zugehörigkeit abhängig, sodass gegebenenfalls auch die freiwillige Fortsetzung einer zunächst verpflichtenden Zugehörigkeit anspruchsbegründend wirken kann. Dies wird durch die - insoweit vergleichbare - Befreiungsmöglichkeit nach § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 bestätigt:Die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds setzt einen Antrag des betreffenden Arztes voraus, insofern ist sie also in dessen Gestion und damit sein Belieben gestellt (bzw. hängt von seiner Einschätzung der jeweiligen Vor- und Nachteile der zu beurteilenden berufsständischen Versorgungswerke ab). Die Befreiungsmöglichkeit nach Paragraph 112, Absatz 2, ÄrzteG 1998 ist von der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk, nicht aber von der Rechtsgrundlage dieser Zugehörigkeit abhängig, sodass gegebenenfalls auch die freiwillige Fortsetzung einer zunächst verpflichtenden Zugehörigkeit anspruchsbegründend wirken kann. Dies wird durch die - insoweit vergleichbare - Befreiungsmöglichkeit nach Paragraph 112, Absatz eins, ÄrzteG 1998 bestätigt:

Auch ein für eine diesbezügliche Befreiung erforderliches "unkündbares" Dienstverhältnis kann regelmäßig vom Dienstnehmer gekündigt werden, der (weitere) Bestand des Dienstverhältnisses ist insoweit also vom Willen des Dienstnehmers abhängig, was nichts daran ändert, dass ein iSd § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 unkündbares Dienstverhältnis vorliegt.Auch ein für eine diesbezügliche Befreiung erforderliches "unkündbares" Dienstverhältnis kann regelmäßig vom Dienstnehmer gekündigt werden, der (weitere) Bestand des Dienstverhältnisses ist insoweit also vom Willen des Dienstnehmers abhängig, was nichts daran ändert, dass ein iSd Paragraph 112, Absatz eins, ÄrzteG 1998 unkündbares Dienstverhältnis vorliegt.