RS Vwgh 2018/6/19 Ko 2018/03/0002

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Das BVwG hat mit seinem verfahrensleitenden Beschluss die Beschwerde gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 an das LVwG weitergeleitet. Eine förmliche Zurückweisung wegen Unzuständigkeit (bzw. eine andere förmliche Entscheidung über die Zuständigkeit) ist seitens des BVwG aber nicht erfolgt. Zwar hat das LVwG seine Unzuständigkeit förmlich mit Beschluss ausgesprochen, für das Vorliegen eines negativen Kompetenzkonflikts, der vom VwGH zu entscheiden ist, wäre aber auch eine entsprechende förmliche Entscheidung über die Zuständigkeit durch das BVwG erforderlich gewesen, die jedoch unterblieben ist. Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen dem Landesverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht war daher als unzulässig zurückzuweisen.Das BVwG hat mit seinem verfahrensleitenden Beschluss die Beschwerde gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 an das LVwG weitergeleitet. Eine förmliche Zurückweisung wegen Unzuständigkeit (bzw. eine andere förmliche Entscheidung über die Zuständigkeit) ist seitens des BVwG aber nicht erfolgt. Zwar hat das LVwG seine Unzuständigkeit förmlich mit Beschluss ausgesprochen, für das Vorliegen eines negativen Kompetenzkonflikts, der vom VwGH zu entscheiden ist, wäre aber auch eine entsprechende förmliche Entscheidung über die Zuständigkeit durch das BVwG erforderlich gewesen, die jedoch unterblieben ist. Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen dem Landesverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht war daher als unzulässig zurückzuweisen.