RS Vwgh 2018/6/27 Ro 2018/09/0002

1. ABGB § 297 heute
2. ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 354 heute
2. ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812

Zwar wird etwa durch das Überbauen eines Balkons (7 Ob 174/56) oder das Eindringen von Teilen eines Turmdrehkrans (5 Ob 193/69) das Grundeigentum verletzt, Eigentum erwirbt der davon betroffene Liegenschaftseigentümer mangels Verbindung mit der Liegenschaft an diesen Gebäudeteilen jedoch nicht. Das DMSG 1923 bietet keine Handhabe zum Schutz von Eigentumsrechten und ist das Verfahren nach diesem Gesetz nicht der geeignete Ort, zivilrechtliche Streitigkeiten auszutragen (vgl. VwGH 20.6.2011, 2011/09/0103). Gleichfalls ist die Frage einer (fehlenden) baubehördlichen Bewilligung nicht im denkmalschutzrechtlichen Verfahren zu klären.Zwar wird etwa durch das Überbauen eines Balkons (7 Ob 174/56) oder das Eindringen von Teilen eines Turmdrehkrans (5 Ob 193/69) das Grundeigentum verletzt, Eigentum erwirbt der davon betroffene Liegenschaftseigentümer mangels Verbindung mit der Liegenschaft an diesen Gebäudeteilen jedoch nicht. Das DMSG 1923 bietet keine Handhabe zum Schutz von Eigentumsrechten und ist das Verfahren nach diesem Gesetz nicht der geeignete Ort, zivilrechtliche Streitigkeiten auszutragen vergleiche VwGH 20.6.2011, 2011/09/0103). Gleichfalls ist die Frage einer (fehlenden) baubehördlichen Bewilligung nicht im denkmalschutzrechtlichen Verfahren zu klären.