RS Vwgh 2018/7/10 Ra 2018/05/0167

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.07.2018
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
VwGVG 2014 §27;
VwGVG 2014 §28 Abs1;

Rechtssatz

Eine unzulässige Beschwerde hindert den Eintritt der Rechtskraft nicht. Daher ist es dem zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde berufenen VwG, wenn es die Beschwerde für unzulässig ansieht, verwehrt, im Rahmen eines dahin gehenden Abspruches nach § 28 Abs. 1 VwGVG 2014 die Rechtmäßigkeit des Bescheides - und zwar auch in Ansehung der Zuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde - zu überprüfen (vgl. VwGH 25.2.1993, 92/04/0230, dessen Ausführungen auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 übertragbar sind).Eine unzulässige Beschwerde hindert den Eintritt der Rechtskraft nicht. Daher ist es dem zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde berufenen VwG, wenn es die Beschwerde für unzulässig ansieht, verwehrt, im Rahmen eines dahin gehenden Abspruches nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG 2014 die Rechtmäßigkeit des Bescheides - und zwar auch in Ansehung der Zuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde - zu überprüfen vergleiche VwGH 25.2.1993, 92/04/0230, dessen Ausführungen auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 übertragbar sind).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050167.L03

Im RIS seit

07.08.2018

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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