RS Vwgh 2018/8/8 Ro 2018/10/0018

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Regelung des § 19a Abs. 2 ApG 1907 stellt auf das Fehlen einer rechtskräftigen Apothekenkonzession - insbesondere nach deren Aufhebung durch den VwGH - ab (vgl. VwGH 9.3.1998, 97/10/0238, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, RV 395 BlgNR 16. GP, S. 15 f). Den Inhabern öffentlicher Apotheken ist kein rechtliches Interesse am Unterbleiben der Betrauung eines Leiters mit der Fortführung einer ohne Konzession betriebenen Apotheke nach § 19a Abs. 2 ApG 1907 und daher keine Parteistellung im Verfahren nach dieser Bestimmung eingeräumt. Die vom VwG erwogene "verfassungskonforme Interpretation" des § 19a Abs. 2 ApG 1907 geht ins Leere, weil diese Bestimmung keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet (vgl. VwGH 9.3.1998, 97/10/0238). Den Inhabern öffentlicher Apotheken kam im Verfahren der Revisionswerberin nach § 19a Abs. 2 ApG 1907 demnach keine Parteistellung bzw. kein Recht auf Zustellung des Betrauungsbescheides zu.Die Regelung des Paragraph 19 a, Absatz 2, ApG 1907 stellt auf das Fehlen einer rechtskräftigen Apothekenkonzession - insbesondere nach deren Aufhebung durch den VwGH - ab vergleiche VwGH 9.3.1998, 97/10/0238, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, Regierungsvorlage 395 BlgNR 16. GP, Sitzung 15 f). Den Inhabern öffentlicher Apotheken ist kein rechtliches Interesse am Unterbleiben der Betrauung eines Leiters mit der Fortführung einer ohne Konzession betriebenen Apotheke nach Paragraph 19 a, Absatz 2, ApG 1907 und daher keine Parteistellung im Verfahren nach dieser Bestimmung eingeräumt. Die vom VwG erwogene "verfassungskonforme Interpretation" des Paragraph 19 a, Absatz 2, ApG 1907 geht ins Leere, weil diese Bestimmung keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet vergleiche VwGH 9.3.1998, 97/10/0238). Den Inhabern öffentlicher Apotheken kam im Verfahren der Revisionswerberin nach Paragraph 19 a, Absatz 2, ApG 1907 demnach keine Parteistellung bzw. kein Recht auf Zustellung des Betrauungsbescheides zu.