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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §68 Abs1;Rechtssatz
Identität der Sache liegt auch dann vor, wenn die Behörde im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage etwa aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens entschieden hat (siehe VwGH 31.7.2006, 2006/05/0158; sowie die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz. 24 f (Stand April 2018)).Identität der Sache liegt auch dann vor, wenn die Behörde im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage etwa aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens entschieden hat (siehe VwGH 31.7.2006, 2006/05/0158; sowie die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 68, Rz. 24 f (Stand April 2018)).
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017040112.L02Im RIS seit
04.09.2018Zuletzt aktualisiert am
16.10.2018