TE Vfgh Beschluss 1991/6/10 B1314/90

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. VfGG § 82 heute
2. VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 82 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 82 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 82 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 82 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 82 gültig von 23.12.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2006
9. VfGG § 82 gültig von 01.01.2004 bis 22.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. VfGG § 82 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
11. VfGG § 82 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
12. VfGG § 82 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 9. April 1991 beantragte der Einschreiter (abermals) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde wegen "gesetzwidriger Festnahme, Anhaltung und menschenunwürdiger Behandlung" am 12. Oktober 1990. Der Einschreiter bringt nunmehr vor, daß er zunächst versucht habe, "die in Frage kommenden Täter auszuforschen". Erst als kaum mehr Aussicht bestanden habe, die "Straftäter" namentlich ausfindig zu machen, habe er beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. "Wenn die in Beschwerde bezogene Behörde aber selbst mutwillig das Verfahren verzögert und sich sittenwidrige(r) Weise weigert die Täter preiszugeben, ist es noch

viel mehr sittenwidriger die Beschwerde ... mit der Begründung

abzuweisen, daß er ... (sie) verspätet eingebracht hätte."

2. Der Verfassungsgerichtshof hat den ersten - vom Beschwerdeführer eingangs mit 29. November 1990 und am Ende mit 23. November 1990 datierten - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der denselben Sachverhalt zum Gegenstand hatte, mit Beschluß vom 25. Februar 1991, B1314/90-3, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil er erst am 3. Dezember 1990 zur Postaufgabe gebracht wurde und am 4. Dezember 1990 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiesen hätte.

3. Da der Verfassungsgerichtshof mit dem eben erwähnten Beschluß den in derselben Rechtssache gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung infolge Fristversäumung) abgewiesen hat und zwischenzeitig keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist (insbesondere ist das nunmehrige Vorbringen des Antragstellers nicht geeignet, Umstände darzutun, die ihn im Sinne des §82 Abs2 VerfGG gehindert hätten, von seinem Beschwerderecht an den Verfassungsgerichtshof rechtzeitig Gebrauch zu machen, zumal die Namhaftmachung der die verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausübenden Organwalter keine Prozeßvoraussetzung der Beschwerdeführung ist), war der neuerliche Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.