RS Vwgh 2018/10/17 Ra 2018/11/0181

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ein nach § 9 VStG verantwortliches Organ eines Auftragnehmers, gegen welches ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der in § 34 Abs. 4 LSD-BG 2016 genannten Verwaltungsübertretungen läuft oder bereits abgeschlossen ist, ist mangels eines eigenen vermögensrechtlichen Anspruchs gegen den Auftraggeber in seiner Rechtssphäre durch die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung an diesen nicht berührt, weshalb ihm im Verfahren zur Vorschreibung einer Sicherheitsleistung keine Parteistellung zukommt.Ein nach Paragraph 9, VStG verantwortliches Organ eines Auftragnehmers, gegen welches ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Paragraph 34, Absatz 4, LSD-BG 2016 genannten Verwaltungsübertretungen läuft oder bereits abgeschlossen ist, ist mangels eines eigenen vermögensrechtlichen Anspruchs gegen den Auftraggeber in seiner Rechtssphäre durch die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung an diesen nicht berührt, weshalb ihm im Verfahren zur Vorschreibung einer Sicherheitsleistung keine Parteistellung zukommt.