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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §61 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2018/01/0318 Ra 2018/01/0317Rechtssatz
§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. f ZPO, auf den § 61 Abs. 1 VwGG verweist, normiert, dass die notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind, zu ersetzen sind. Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung und dem Beschluss VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, ergibt sich, dass dem Verfahrenshelfer die von diesem zunächst zu bestreitenden Barauslagen ersetzt werden. Ein Antrag des Verfahrenshilfevertreters auf Auszahlung der von diesem zu tragenden Barauslagen aus Amtsgeldern unmittelbar an den Dolmetscher ist dagegen im Gesetz nicht vorgesehen und war daher zurückzuweisen.Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO, auf den Paragraph 61, Absatz eins, VwGG verweist, normiert, dass die notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind, zu ersetzen sind. Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung und dem Beschluss VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, ergibt sich, dass dem Verfahrenshelfer die von diesem zunächst zu bestreitenden Barauslagen ersetzt werden. Ein Antrag des Verfahrenshilfevertreters auf Auszahlung der von diesem zu tragenden Barauslagen aus Amtsgeldern unmittelbar an den Dolmetscher ist dagegen im Gesetz nicht vorgesehen und war daher zurückzuweisen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010316.M01Im RIS seit
10.12.2018Zuletzt aktualisiert am
07.01.2019