RS Vwgh 2018/11/6 Ra 2018/18/0295

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Hat der VwGH mit dem vorliegenden Erkenntnis der Rechtsanschauung des EuGH im Urteil Ahmed, C-369/17, und damit seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Unionsrechts Rechnung getragen, bedurfte es keiner Befassung eines verstärkten Senates infolge des Abgehens von einer früheren Rechtsprechung (vgl. VwGH 24.4.2013, 2011/17/0156, mwN).Hat der VwGH mit dem vorliegenden Erkenntnis der Rechtsanschauung des EuGH im Urteil Ahmed, C-369/17, und damit seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Unionsrechts Rechnung getragen, bedurfte es keiner Befassung eines verstärkten Senates infolge des Abgehens von einer früheren Rechtsprechung vergleiche VwGH 24.4.2013, 2011/17/0156, mwN).