RS Vwgh 2018/11/20 Ra 2018/05/0256

1. ABGB Art. 4 § 8 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Eine authentische Interpretation in Form eines Gesetzes bewirkt insofern eine Änderung der Rechtslage, als das neue Gesetz mit Rückwirkung an die Stelle des alten Gesetzes tritt. Insofern entspricht es in seiner Bedeutung einem rückwirkenden Gesetz (vgl. VfGH 10.10.1988, G 121/88), wenn es nicht selbst diese Rückwirkung ausschließt (vgl. § 8 ABGB). Das Gesetz LGBl. Nr. 32/2018 stellt seiner eindeutigen Textierung nach keine authentische Interpretation dar, sondern mit ihm wird das OÖ BauTG 2013 ausdrücklich "geändert", ohne dass eine Rückwirkung dieser Änderung angeordnet wurde. Da mit dieser Novelle in einem wesentlichen Punkt eine neue Rechtslage geschaffen wurde, hatte das VwG diese bei seinem Ersatzerkenntnis anzuwenden.Eine authentische Interpretation in Form eines Gesetzes bewirkt insofern eine Änderung der Rechtslage, als das neue Gesetz mit Rückwirkung an die Stelle des alten Gesetzes tritt. Insofern entspricht es in seiner Bedeutung einem rückwirkenden Gesetz vergleiche VfGH 10.10.1988, G 121/88), wenn es nicht selbst diese Rückwirkung ausschließt vergleiche Paragraph 8, ABGB). Das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2018, stellt seiner eindeutigen Textierung nach keine authentische Interpretation dar, sondern mit ihm wird das OÖ BauTG 2013 ausdrücklich "geändert", ohne dass eine Rückwirkung dieser Änderung angeordnet wurde. Da mit dieser Novelle in einem wesentlichen Punkt eine neue Rechtslage geschaffen wurde, hatte das VwG diese bei seinem Ersatzerkenntnis anzuwenden.