RS Vwgh 2018/11/22 Ro 2016/15/0014

Wie der EuGH wiederholt ausgesprochen hat, ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität keine Regel des Primärrechts, die für den Umfang eines Befreiungstatbestandes bestimmend sein könnte, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben anderen Auslegungsgrundsätzen im unionsrechtlichen Mehrwertsteuerrecht anzuwenden ist. Er berechtigt keinesfalls zu einer Interpretation wider den Wortlaut der Richtlinie (vgl. in diesem Sinn EuGH 17.3.2016, Aspiro, C-40/15, Rn 31; 9.3.2017, Oxycure Belgium, C- 573/15, Rn 31; 8.2.2018, Kommission/Deutschland, C-380/16, Rn 58).Wie der EuGH wiederholt ausgesprochen hat, ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität keine Regel des Primärrechts, die für den Umfang eines Befreiungstatbestandes bestimmend sein könnte, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben anderen Auslegungsgrundsätzen im unionsrechtlichen Mehrwertsteuerrecht anzuwenden ist. Er berechtigt keinesfalls zu einer Interpretation wider den Wortlaut der Richtlinie vergleiche in diesem Sinn EuGH 17.3.2016, Aspiro, C-40/15, Rn 31; 9.3.2017, Oxycure Belgium, C- 573/15, Rn 31; 8.2.2018, Kommission/Deutschland, C-380/16, Rn 58).