RS Vwgh 2018/11/29 Ra 2016/06/0034

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der hier in Rede stehenden (Mitteilung einer) Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Feststellungsverfahrensnach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 kam keine etwa mit der mit der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens vor dem Hintergrund des Art. 4 Abs. 1Der hier in Rede stehenden (Mitteilung einer) Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Feststellungsverfahrensnach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 kam keine etwa mit der mit der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens vor dem Hintergrund des Artikel 4, Absatz eins

7. ZPEMRK grundsätzlich verbundenen Konsequenz, die die Wiederholung eines Strafverfahrens verbietet (vgl. VwGH 4.4.2017, Ra 2017/02/0017, mwN) vergleichbare Rechtswirkung zu.7. ZPEMRK grundsätzlich verbundenen Konsequenz, die die Wiederholung eines Strafverfahrens verbietet vergleiche VwGH 4.4.2017, Ra 2017/02/0017, mwN) vergleichbare Rechtswirkung zu.