RS Vwgh 2018/11/29 Ra 2016/06/0034

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn eine Behörde einen Feststellungsbescheid aufgrund einer zu Unrecht angenommenen Antragstellung erlassen hat, wenn die Feststellung - wie nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 - auch von Amts wegen getroffen werden kann (VwGH 14.5.1991, 90/11/0218).Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn eine Behörde einen Feststellungsbescheid aufgrund einer zu Unrecht angenommenen Antragstellung erlassen hat, wenn die Feststellung - wie nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 - auch von Amts wegen getroffen werden kann (VwGH 14.5.1991, 90/11/0218).