RS Vwgh 2018/12/10 Ro 2018/12/0017

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Mit dem Verfahren betreffend Entschädigung gemäß § 18a B-GlBG 1993 liegt keine Fallkonstellation, in der über die Frage der Zuständigkeit ausnahmsweise bescheidmäßig - durch Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages - abzusprechen wäre, vor. Es bestehen weder berechtigte Zweifel an der (offenkundigen) Unzuständigkeit der vor dem VwG belangten Behörde (Präsidentin des BFG) noch hat der Beamte auf einer Zuständigkeitsentscheidung durch die Präsidentin des Bundesfinanzgerichts "beharrt" (betreffend die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht, welche einen Antrag auf Zuständigkeitsentscheidung nicht ersetzt VwGH 21.5.1991, 91/12/0034). Ebenso war der verfahrenseinleitende Antrag nicht etwa deshalb von der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts zurückzuweisen, weil für das Anbringen keine (andere) Behörde zuständig ist (zu einer solchen Konstellation siehe VwGH 18.5.2018, Ra 2017/02/0029). Daher war schon mangels Säumnis der vor dem VwG belangten Behörde ein Übergang der Zuständigkeit auf das VwG zur Entscheidung über diesen Antrag ausgeschlossen. Die Auslösung der in § 8 Abs. 1 VwGVG 2014 festgelegten Frist erfolgt erst durch Einlangen des Antrags bei der zuständigen Behörde (vgl. VwGH 6.6.1990, 90/12/0114). Daher bestand auch keine Rechtsgrundlage für eine Zurückweisung des in Rede stehenden Antrags durch das VwG. Indes wäre mangels Säumnis der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts die Säumnisbeschwerde durch das VwG zurückzuweisen gewesen.Mit dem Verfahren betreffend Entschädigung gemäß Paragraph 18 a, B-GlBG 1993 liegt keine Fallkonstellation, in der über die Frage der Zuständigkeit ausnahmsweise bescheidmäßig - durch Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages - abzusprechen wäre, vor. Es bestehen weder berechtigte Zweifel an der (offenkundigen) Unzuständigkeit der vor dem VwG belangten Behörde (Präsidentin des BFG) noch hat der Beamte auf einer Zuständigkeitsentscheidung durch die Präsidentin des Bundesfinanzgerichts "beharrt" (betreffend die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht, welche einen Antrag auf Zuständigkeitsentscheidung nicht ersetzt VwGH 21.5.1991, 91/12/0034). Ebenso war der verfahrenseinleitende Antrag nicht etwa deshalb von der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts zurückzuweisen, weil für das Anbringen keine (andere) Behörde zuständig ist (zu einer solchen Konstellation siehe VwGH 18.5.2018, Ra 2017/02/0029). Daher war schon mangels Säumnis der vor dem VwG belangten Behörde ein Übergang der Zuständigkeit auf das VwG zur Entscheidung über diesen Antrag ausgeschlossen. Die Auslösung der in Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG 2014 festgelegten Frist erfolgt erst durch Einlangen des Antrags bei der zuständigen Behörde vergleiche VwGH 6.6.1990, 90/12/0114). Daher bestand auch keine Rechtsgrundlage für eine Zurückweisung des in Rede stehenden Antrags durch das VwG. Indes wäre mangels Säumnis der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts die Säumnisbeschwerde durch das VwG zurückzuweisen gewesen.