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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/07/0071 B 24. November 2016 RS 1Stammrechtssatz
Mit dem bloßen Hinweis des VwG auf fehlende Rechtsprechung des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom VwGH im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. B 21. Jänner 2015, Ro 2014/04/0074).Mit dem bloßen Hinweis des VwG auf fehlende Rechtsprechung des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom VwGH im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre vergleiche B 21. Jänner 2015, Ro 2014/04/0074).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017190002.J01Im RIS seit
18.01.2019Zuletzt aktualisiert am
14.02.2019